Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Erdwich Zerkleinerungssysteme GmbH (im Folgenden: Unternehmerin) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Bedingungen der
Unternehmerin abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Unternehmerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Unternehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Unternehmerin und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen worden sind, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd. § 310 I BGB.

§ 2 Angebot- Angebotsunterlagen

(1) Die Angebote der Unternehmerin sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Unternehmerin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Unternehmerin Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen Zustimmung der Unternehmerin.

§ 3 Preis und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zur Zeit der Lieferung. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger
Kostenfaktoren bleibt der Unternehmerin eine Preisberichtigung vorbehalten, sofern zwischen dem Datum des Vertragsschlusses und dem Liefertermin ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt. Ein vereinbarter Festpreis ist unveränderlich.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Fracht, Portokosten, Versicherung, Montage- und Verpackungskosten sind nicht in den Preisen enthalten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Die regelgerechte Entsorgung der Verpackungen übernimmt der Besteller.

(3) Die Ausarbeitung von Fertigungs-, Einbau- und sonstigen Projektunterlagen sind gesondert zu vergüten, wenn ein Liefervertrag nicht zustande kommt oder die Kosten der Ausarbeitung gegenüber
den Kosten der Lieferung unverhältnismäßig hoch sind.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug die vertraglich vereinbarte Vergütung bar oder durch Überweisung auf das von der Unternehmerin angegebene Konto zu leisten. Reparaturrechnungen sowie Ersatzteillieferungen sind sofort ohne jeden Abzug zu leisten.

(5) Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Verzug ein. in diesem Fall ist die Unternehmerin - unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche - berechtigt, Verzugszinsen iHv. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Soweit die Unternehmerin einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Das Recht des Bestellers, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen, bleibt unberührt.

(6) Wird nach Abschluß des Vertrages erkennbar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bestellers erheblich gesunken ist, kann die Unternehmerin die weitere Vertragsausführung einstellen, bis der Besteller seine Leistung vollständig bewirkt oder eine Bankbürgschaft oder eine vergleichbare Sicherheit nach Wahl der Untemehmerin gestellt hat. Gleiches gilt, sofern der Besteller wiederholt und/oder erheblich mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist.

(7) Geht ein Wechsel oder Scheck zu Protest, werden die Forderungen der Unternehrnenn aus der gesamten Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig, soweit ihnen keine sonstige Einrede des Bestellers entgegensteht. Desweiteren ist die Unternehmerin berechtigt, alle umlaufenden Wechsel sofort fällig zu stellen, wobei die hierdurch entstehenden Kosten voll zu Lasten des Bestellers gehen. Wechsel werden nach vorheriger Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort in bar zu vergüten. Für rechtzeitige Verlegung und Protest übernimmt die Unternehmerin keine Haftung.

(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Unternehmerin anerkannt sind und auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruhen.

(9) Ansprüche der Unternehmerin auf Vergütung verjähren in fünf Jahren

§ 4 Lieferung

(1) Der Beginn der von der Unternehmerin angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, wie behördlichen
Genehmigungen und Freigaben, sowie der Leistung einer vereinbarten Anzahlung voraus.

(2) Teillieferungen sind der Unternehrnenn gestattet, soweit sie dem Besteller zurnutbar sind. Sie stellen ein selbständiges Geschäft dar und können gesondert abgerechnet werden.

(3) Höhere Gewalt, Streiks, ungünstige Witterungsverhältnisse, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung sowie sonstige Ereignisse, die zur Lieferverzögerung führen, ohne dass die Unternehmerin dies zu vertreten hat, verlängern eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Soweit aufgrund der vorgenannten Umstände die Lieferung oder Teillieferung unmöglich wird, ist die Unternehmerin berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Besteller wird unverzüglich von den Umständen und der voraussichtlichen Dauer der Lieferverzögerung nach Satz 1 bzw. nach Rücktritt nach Satz 2 informiert. Gegenleistungen des Kunden werden im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dem Besteller hieraus nicht.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft vor Ablauf der Lieferfrist mitgeteilt wurde.

(5) Bei Lieferverzug hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann.

(6) Soweit der Besteller nicht eine bestimmte Verpackung oder Versandart vorgeschrieben hat, erfolgen diese im Ermessen der Unternehmerin, wobei diese sich bemüht, die wirtschaftlichste Lösung zu suchen. Ein Anspruch des Bestellers hierauf besteht nicht.

(7) Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Unternehmerin die Sendung gegen die vom Besteller bezeichneten Risiken versichern.

§ 5 Gefahrübergang - Annahmeverzug

(1) Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt und in dem Maße auf den Besteller über, in dem das Produkt oder Teile desselben das Werksgelände der Unternehrnenn verlassen oder in dem die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Dies gilt auch für Lieferungen, die durch Angestellte der Unternahmarin vorgenommen werden, für frachtfrei und verpackungsfrei erfolgte Lieferungen, sowie in den Fällen, in denen Montage, Aufstellung oder sonstige Leistungen von der Unternehmerin übernommen werden.

(2) Sofern ein Teil des Produktes aufgrund Annahmeverzug des Bestellers nach Fertigstellung und Mitteilung der Versandbereitschaft nicht ausgeliefert werden kann, erfüllt die Unternehrnenn ihre
Leistungspflicht durch Einlagerung des Produkts. in diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, alle bei der Unternehmerin anfallenden Kosten nach Übersendung der Rechnungen von der Unternehmerin zu
übernehmen. Die Unternehmerin wird den Käufer unmittelbar schriftlich über die Einlagerung des Produkts informieren. Gesetzliche Ersatzansprüche der Unternehmerin bleiben hiervon unberührt. in diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produkts in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet die Unternehmerin unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt 6.8 und 7 - nur wenn der Besteller die Unternehmerin im
Fall von offensichtlichen Mängeln oder solchen, die ohne eingehende Untersuchung hätten entdeckt werden können, innerhalb von 10 Tagen, in allen anderen Fällen unverzüglich nach Entdeckung,
schriftlich informiert hat und der Besteller die Anweisungen der Unternehmerin in Bezug auf die Inbetriebnahme, den Gebrauch und die Wartung des gelieferten Produkts befolgt hat und die angegebenen Wartungsintervalle eingehalten hat. Die Regelung des §377 HGB bleibt für Kaufleute unberührt.

(2) Die Gewährleistung der Unternehmerin umfasst insbesondere nicht die normale Abnutzung und solche Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer beabsichtigten Verwendung einem natürlichen Verschleiß bzw. Verbrauch unterliegen sowie Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, fehlerhafter Montage oder lnbetriebsetzung, ungeeignetem Zubehör, mangelhafter Bauarbeiten oder Fundamente, ungeeigneten Baugrundes, der Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel, elektrochemischer oder elektronischer Einflüsse. Die Gewährleistungspflicht der Unternehmerin gilt in dem unter § 6 angegebenen Umfang unter Ausschluss sämtlicher anderer Gewährleistungspflichten, gleichgültig ob mündlich, schriftlich, ausdrücklich, konkludent oder gesetzlich.

(3) Die Wahl, ob Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet wird, obliegt der Unternehmerin. Der Besteller hat der Unternehmerin die aus ihrer Sicht erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme der notwendigen Nachbasserungen bzw. Ersatzlieferungen zu geben; andernfalls ist die Unternehmerin von jeglicher Haftung für daraus entstehende Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen (der Gefährdung der Betriebssicherheit, bzw. zur Abwehr unverhältnismäßiger großer Schäden), wobei die Unternehmerin hiervon sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Unternehmerin Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
zu verlangen. Die Unternehmerin haftet in keinem Fall für vom Besteller oder einem Dritten vorgenommene unsachgemäße Maßnahmen der Nachbesserung.

(4) Der Besteller ist für die Kosten des Rücktransports zu der Unternehmerin und der Transportversicherung (in Höhe des vollen Produktwertes) verantwortlich. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten der Nacherfüllung trägt die
Unternehmerin - soweit sich die Geltendmachung des Mangels als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands .ex works". Mehrkosten der Nachbesserung, die sich aus der Verbringung des Liefergegenstandes ins Ausland oder der dort stattfindenden Installation ergeben, wie z. B. zusätzliche Transport- oder Reisekosten, gehen zu Lasten des Bestellers. Ansprüche für Folgeschäden, z.B. entgangener Gewinn, Fertigungsunterbrechungen oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen.

(5) Im Wege der Nacherfüllung ersetzte Teile werden Eigentum der Unternehmerin.

(6) Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Unternehmerin - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung des mangelbehafteten Produkts fruchtlos verstreichen lässt.

(7) Im Fall von Änderungen des Produkts, die ohne vorherige Zustimmung der Unternehmerin vorgenommen wurden, besteht keine Haftung der Unternehmerin für daraus entstehende nachteilige
Folgen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Besteller oder ein Dritter den Liefergegenstand unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen der Unternehmerin repariert oder verändert.

(8) Alle Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an, spätestens jedoch nach 15 Monaten nach Mitteilung der Liefer- bzw. Versandbereitschaft. Dieser Zeitraum beginnt für reparierte oder ersetzte Teile mit Lieferung des reparierten oder ersetzten Teils.

§ 7 Haftung

(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden der Unternehmerin infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen insbesondere irreführender Anleitung für Installation, Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 6, wie auch des nachfolgenden Absatzes (2). Für Schäden, die auftreten können, wenn und soweit der Käufer den Anweisungen und Warnungen der Unternehmerin nicht Folge geleistet hat, ist die Unternehmerin nicht verantwortlich. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, die Unternehmerin von allen hieraus möglicherweise resultierenden Forderungen, Haftungsfällen und Schadensersatzansprüchen freizuhalten.

(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind und nicht von der Gewährleistungspflicht der Unternehmerin nach § 6 umfasst sind, haftet die Unternehmerin - aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur:
(i) bei Vorsatz;
(ii) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers I der Organe oder leitender Angestellter der Unternehmerin;
(iii) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
(iv) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde;
(v) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Unternehmerin auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender
Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersahbaren Schaden.

(3) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an dem Produkt bleibt der Unternehmerin bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vorbehalten.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Die Unternehmerin ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung der Pflicht gemäß vorstehender Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(4) Der Besteller kann die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Er tritt der Unternehmerin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weitarveräußerung an den Dritten erwachsen. Diese Abtretung wird hiermit angenommen. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Unternehmerin behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Unternehmerin nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. ln diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben.

(5) Eine etwaige Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Unternehmerin. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht der Unternehmerin gehören, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Unternehmerin gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

(6) Übersteigt der Wert der für die Unternehmerin bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 10 %, so ist die Unternehmerin auf Verlagen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Unternehmerin verpflichtet.

§ 9 Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Unternehmerin Erfüllungsort.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Unternehmerin. Die für den Geschäftssitz der Unternehmerin zuständigen Gerichte gelten auch dann als zuständig, wenn ein Vertragsteil keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Vertragsteil nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Die Unternehmerin ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.